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Verordnung vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)

Dokument vom 26. Mai 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 299 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 299

Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe AS 2021 299

5. Abschnitt: Umfang der Bundesbeteiligung

Art. 16

Der Bund beteiligt sich an den Unterstützungsleistungen der Kantone nach Artikel 8 zu 50 Prozent.

6. Abschnitt: Verfahren zwischen den Kantonen und dem Bund

Art. 17 Berichterstattung

1Die Kantone erstatten dem Bund Bericht über die zugesicherten und die effektiv geleisteten Unterstützungsleistungen. Die Berichterstattung umfasst mindestens folgende Informationen:

a. UID-Nummer und Name des Veranstaltungsunternehmens;

b. Name, Ort und Datum der Veranstaltung;

c. budgetierter Aufwand;

d. im Schadensfall die ungedeckten Kosten und der effektiv bezahlte Betrag einschliesslich der Anteile von Bund und Kanton.

2Die Berichterstattung des Kantons nach Absatz 1 erfolgt über eine durch das SECO betriebene Informatiklösung.

3Die Meldung erfolgt spätestens 10 Arbeitstage nach der Verfügung über die Zusicherung oder über die effektive Unterstützungsleistung.

4Der Kanton stellt dem SECO auf Anfrage für jede Verfügung über die Zusicherung oder über die effektive Unterstützungsleistung alle Belege nach den Artikeln 5 und 10 zur Verfügung.

5Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung kann weitere Einzelheiten über die Berichterstattung festlegen.

Art. 18 Rechnungsstellung

1Die Kantone stellen dem Bund nachträglich Rechnung über die Bundesbeteiligung an ihren Unterstützungsleistungen nach Artikel 8.

2Die Rechnungsstellung ist monatlich an das SECO zu richten.

Art. 19 Nachträgliche Kürzung und Rückforderung; Rückerstattungen

1Der Bund kann Auszahlungen an Kantone zurückhalten oder geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.

2Rückerstattungen von Veranstaltungsunternehmen fallen im Umfang der Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.