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Verordnung vom 4. Juni 2021 über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (Rohrleitungssicherheitsverordnung, RLSV)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 348 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 348

Rohrleitungssicherheitsverordnung AS 2021 348

a. eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Ereignisses;

b. eine Auswertung des Ereignisses.

11. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 66

1Gemäss Artikel 45 RLG wird bestraft, wer:

a. einer Vorschrift dieser Verordnung oder einer anerkannten Regel der Technik zuwiderhandelt und dadurch einen Zustand schafft, der geeignet ist, Leben oder Gesundheit von Personen, fremde Sachen von erheblichem Wert oder andere wichtige Rechtsgüter zu gefährden;

b. unbefugte Handlungen an einer Rohrleitungsanlage vornimmt.

2Das Bundesgesetz vom 22. März 19748 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. Verfolgende und beurteilende Behörde ist das BFE.

12. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 67 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Rohrleitungssicherheitsverordnung vom 4. April 20079 wird aufgehoben.

Art. 68 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 69 Übergangsbestimmungen

1Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht ausgeführte, jedoch genehmigte Pläne und erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft.

2Bei Erweiterungen und Umbauten an bestehenden Anlagen finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit dies ohne wesentliche Änderungen der davon nicht betroffenen Anlagenteile möglich ist.

3Die Vorschriften dieser Verordnung über den Betrieb, den Unterhalt und die Kontrolle finden auf alle bestehenden Anlagen Anwendung.

4Ölleitungen und Gasleitungen sind innert 5 Jahren mit einem System gemäss Artikel 50 Absätze 1 und 2 nachzurüsten.

5Bei Ölleitungen ist bis zur Nachrüstung mit einem System gemäss Artikel 50 Absatz 1 eine jährliche Dichtheitsprüfung durchzuführen.

8 SR 313.0

9 AS 2007 1823; 2008 2745; 2019 2205