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Rahmenabkommen vom 15. März 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Königlichen Regierung Kambodschas über technische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 15. März 2016 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 450 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 450

Technische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie AS 2021 450 humanitäre Hilfe. Rahmenabk. mit Kambodscha

5.8 Kambodscha stellt im Rahmen der nationalen Gesetzgebung die Einreisevisa für die in Ziffer 5.5 und 5.6 erwähnten Personenkategorien unentgeltlich und unverzüglich aus.

5.9 Kambodscha unterstützt die ausländischen Expertinnen und Experten und das ausländische Personal bei der Ausführung ihrer Aufgaben und stellt ihnen die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.

5.10 Kambodscha erleichtert die Abwicklung von internationalen Devisentransfers, die im Rahmen der Projekte und durch ausländische Expertinnen und Experten getätigt werden.

5.11 Die Umsetzung dieser Bestimmungen wird durch das Aussenministerium des Königreichs Kambodscha sichergestellt.

5.12 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DEZA-Büros, die ausländischen Expertinnen und Experten und das ausländische Personal sowie deren Familien, die im Rahmen dieses Abkommens zur Projektdurchführung nach Kambodscha gesandt werden, respektieren das Landesrecht und die Bestimmungen Kambodschas und mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

Art. 6 Antikorruptionsklausel

Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass die Korruption bekämpft werden muss, da sie eine gute Regierungsführung erschwert, die zweckmässige Verwendung der für die Entwicklung notwendigen Ressourcen verhindert und darüber hinaus einen fairen und transparenten, auf Qualität und Preis basierenden Wettbewerb gefährdet. Darum erklären die Vertragsparteien ihre Absicht, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen. Sie erklären insbesondere, dass sie niemandem direkt oder indirekt im Hinblick auf den Abschluss oder die Durchführung des vorliegenden Abkommens irgendwelche Angebote, Geschenke, Zahlungen, Entschädigungen oder Vorteile gewährt haben oder gewähren werden, die als rechtswidrige oder korrupte Handlungen gelten. Jegliche Handlung dieser Art ist ein hinreichender Grund für die Beendigung des Abkommens, der Ausschreibung oder der daraus resultierenden Zuschläge oder für das Ergreifen anderer im geltenden Recht vorgesehener Gegenmassnahmen.

Art. 7 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für:

a) Projekte auf dem Staatsgebiet Kambodschas, die zwischen den Vertragsparteien einschliesslich der entsprechenden zentralen, regionalen oder staatlichen Behörden vereinbart wurden;

b) Projekte, die durch die Vertragsparteien und Organisationen oder Institutionen in Kambodscha im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wurden, für welche die beiden Vertragsparteien oder deren bevollmächtigte Vertretungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens mutatis mutandis vereinbart haben;