Rahmenabkommen vom 15. März 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Königlichen Regierung Kambodschas über technische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
Dokument vom 15. März 2016 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 450 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 450
Technische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie AS 2021 450 humanitäre Hilfe. Rahmenabk. mit Kambodscha
c) nationale Aktivitäten im Zusammenhang mit regionalen Projekten und/oder Programmen der Entwicklungszusammenarbeit, die von der Schweiz finanziert oder mitfinanziert werden, sofern sie ausdrücklich auf dieses Abkommen Bezug nehmen;
d) Projekte in Zusammenarbeit mit öffentlich- oder privatrechtlichen Körperschaften oder Institutionen eines der beiden Länder, für welche die beiden Vertragsparteien oder deren bevollmächtigte Vertretungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens mutatis mutandis vereinbart haben;
Art. 8 Koordination und Verfahren
8.1 Jedes Projekt wird auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens Gegenstand eines Sonderabkommens zwischen den Projektpartnern, das die Rechte und Pflichten jedes Projektpartners im Detail bestimmt und festhält.
8.2 Um Doppelspurigkeiten und Überschneidungen mit Projekten anderer Geber zu vermeiden und die grösstmögliche Wirkung der Projekte zu sichern, stellen sich die Vertragsparteien gegenseitig alle Informationen zur Verfügung, die für eine effiziente Koordination erforderlich sind.
8.3 Auf kambodschanischer Seite stellt das jeweilige von Kambodscha für ein bestimmtes Projekt bezeichnete Fachministerium die Koordination sicher.
8.4 Auf schweizerischer Seite stellen die in diesem Abkommen genannten schweizerischen Büros die Koordination sicher. Das DEZA-Büro in Phnom Penh dient den Schweizer Behörden als Verbindungsstelle für die Umsetzung und das Monitoring der Projekte.
8.5 Die Vertragsparteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden über die Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden. Sie orientieren einander während der Umsetzungsphase auf sämtlichen Stufen regelmässig über den Fortschritt der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Projekte.
Art. 9 Dauer
9.1 Dieses Abkommen tritt am Tag in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die für den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erforderlichen verfassungsmässigen Vorschriften erfüllt sind.
Das Abkommen bleibt in Kraft, bis eine der beiden Vertragsparteien der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich mitteilt, dass sie das Abkommen kündigen will.
9.2 Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens haben dessen Bestimmungen weiterhin für alle Projekte Gültigkeit, die vor der Kündigung vereinbart wurden.
9.3 Dieses Abkommen ist rückwirkend anwendbar auf Vereinbarungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien für laufende und/oder in Vorbereitung begriffene Projekte abgeschlossen wurden, bevor dieses Abkommen in Kraft trat.