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Abkommen vom 1. Juni 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Dokument vom 1. Juni 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 541 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 541

Gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene AS 2021 541 Wirtschaftsbeteiligte. Abk. mit dem Vereinigten Königreich

c) Wirtschaftsbeteiligte mit AEO-Status gemäss Buchstabe a in der Schweiz und Wirtschaftsbeteiligte mit AEO-Status gemäss Buchstabe b im Vereinigten Königreich (nachstehend «Programmteilnehmer» genannt).

3.2 Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien angehören.

Art. 4 Gegenseitige Anerkennung

4.1 Hiermit werden die Programme der Parteien als miteinander vereinbar und gleichwertig anerkannt. Die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als Programmteilnehmer werden gegenseitig anerkannt.

4.2 Die Eidgenössische Zollverwaltung3, Her Majesty’s Revenue & Customs und die Abteilung für Zölle und Verbrauchsteuern des Finanzministeriums der Insel Man (nachstehend gemeinsam «die Zollbehörden» beziehungsweise einzeln «die Zollbehörde» genannt) sind für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuständig.

4.3 Die Vertragsparteien sind für ihre eigenen aus diesem Abkommen entstandenen Kosten zuständig.

Art. 5 Vereinbarkeit

Zum Zweck der Wahrung der Kohärenz zwischen den Programmen sorgen die Zollbehörden dafür, dass:

a) die für jedes Programm angewendeten Standards in Bezug auf Folgendes vereinbar und gleichwertig bleiben:

i. das Antragsverfahren,

ii. die Prüfung der Anträge,

iii. die Zuerkennung und Überwachung des Status; und

b) beide Programme den internationalen Standard des «SAFE Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade» in seiner von der Weltzollorganisation angenommenen Fassung erfüllen.

Art. 6 Vorteile

6.1 Jede Zollbehörde räumt Programmteilnehmern der anderen Zollbehörden vergleichbare Vorteile ein.

Diese Vorteile sind:

a) positive Berücksichtigung des von den anderen Zollbehörden zuerkannten Status des Programmteilnehmers bei der Risikobewertung, um Inspektionen, Prüfungen oder Kontrollen zu reduzieren und bei anderen sicherheitsbezogenen Massnahmen auf eingeführten Waren;

3 Ab dem 1. Januar 2022 heisst die Schweizer Zollverwaltung Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.