Abkommen vom 1. Juni 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Dokument vom 1. Juni 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 541 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 541
Gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene AS 2021 541 Wirtschaftsbeteiligte. Abk. mit dem Vereinigten Königreich
b) Berücksichtigung des von den anderen Zollbehörden zuerkannten Status des Programmteilnehmers, um bei der Prüfung der im Rahmen des jeweils eigenen Programms an Antragsteller zu richtenden Anforderungen an Geschäftspartner Programmteilnehmer als sichere Partner zu behandeln;
c) Berücksichtigung des von den anderen Zollbehörden zuerkannten Status des Programmteilnehmers, um in Fällen, in denen der Programmteilnehmer beteiligt ist, für Vorzugsbehandlung, zügigere Bearbeitung, und zügigere Freigabe von Einfuhrsendungen zu sorgen;
d) eine vom Zoll bezeichnete Stelle, die für die Kommunikation zuständig ist, um bei der Zollabfertigung auftretende Probleme von Programmteilnehmern zu lösen; und
e) Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schliessung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen grösseren Zwischenfällen oder höherer Gewalt, wenn die Zollbehörden vorrangige Warensendungen von Programmteilnehmern im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten.
6.2 Die Vertragsparteien können vereinbaren, weitere Vorteile zur Erleichterung des Handels zu gewähren.
Art. 7 Informationsaustausch und Kommunikation
7.1 Die Zollbehörden verstärken ihre Kommunikation, um dieses Abkommen wirksam umzusetzen. Sie tauschen AEO-bezogene Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Programme insbesondere durch:
a) die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme;
b) die Übermittlung von Angaben zu ihren Programmteilnehmern, vorbehaltlich des Absatzes 5;
c) die Gewährleistung eines gegenseitigen, für beide Seiten vorteilhaften Austauschs von Informationen über die Politik und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Lieferkette; und
d) die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation, um das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette seitens der Programmteilnehmer zu verbessern.
7.2 Jede Zollbehörde meldet den anderen Zollbehörden Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Programmteilnehmern am Programm der anderen Zollbehörde, damit die anderen Zollbehörden unverzüglich prüfen können, ob die von ihr gewährten Vorteile und der gewährte Status noch angemessen sind.
7.3 Der Informationsaustausch erfolgt in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften und Massnahmen der Vertragsparteien.