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Abkommen vom 1. Juni 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Dokument vom 1. Juni 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 541 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 541

Gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene AS 2021 541 Wirtschaftsbeteiligte. Abk. mit dem Vereinigten Königreich

7.4 Informationen und damit zusammenhängende Daten über Programmteilnehmer werden systematisch auf elektronischem Weg ausgetauscht.

7.5 Die Angaben, die zu den Programmteilnehmern ausgetauscht werden, umfassen:

a) den Namen des Programmteilnehmers;

b) die Adresse des Programmteilnehmers;

c) den Status des Programmteilnehmers;

d) das Datum der Bestätigung oder Bewilligung;

e) Sistierungen und Widerrufe;

f) die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN – Trader Identification Number); und

g) weitere von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde Angaben, gegebenenfalls in Verbindung mit notwendigen Sicherheiten.

7.6 Die Zollbehörden verwenden die ausgetauschten Informationen nur zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens. Alle nach diesem Abkommen ausgetauschten Informationen in jeglicher Form werden von den Vertragsparteien vertraulich behandelt und unterliegen dem Berufsgeheimnis nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei. Eine Zollbehörde darf nach diesem Abkommen erhaltene Informationen anderen inländischen staatlichen Stellen nur zum Zweck der Durchführung dieses Abkommens offenlegen. Alle zum Zweck dieses Abkommens ausgetauschten Informationen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Vertragspartei, die sie erteilt hat, als Beweismittel in gerichtlichen oder Verwaltungsverfahren verwendet werden.

Art. 8 Gemischter Ausschuss

8.1 Es wird hiermit ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem die Vertragsparteien vertreten sind.

8.2 Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

8.3 Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen.

8.4 Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des oder der Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen oder deren Mandat enthält.

Art. 9 Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses

9.1 Der Gemischte Ausschuss hat zur Aufgabe, die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.

9.2 Mit Ausnahme von Artikel 7 Absätze 3 und 6 kann der Gemischte Ausschuss Artikel 6 und 7 dieses Abkommens ändern. Eine nach diesem Artikel vorgenommene Änderung tritt zu einem vom Gemeinsamen Ausschuss vereinbarten Zeitpunkt in Kraft.