Abkommen vom 1. Juni 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Dokument vom 1. Juni 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 541 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 541
Gegenseitige Anerkennung ihrer Programme für zugelassene AS 2021 541 Wirtschaftsbeteiligte. Abk. mit dem Vereinigten Königreich
9.3 Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften umgesetzt.
9.4 Zur ordnungsgemässen Anwendung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmässig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.
9.5 Der Gemischte Ausschuss bemüht sich um die Lösung sämtlicher Angelegenheiten, die aus Verpflichtungen aus diesem Abkommen entstehen.
9.6 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch den Gemischten Ausschuss beigelegt.
Art. 10 Schutzmassnahmen und Aussetzung
der Bestimmungen von Artikel 6
10.1 Hält eine Vertragspartei die in diesem Abkommen festgehaltenen Bestimmungen nicht ein und sind dadurch die Vereinbarkeit und Gleichwertigkeit der Programme nach Artikel 5 nicht gewährleistet, so kann die andere Vertragspartei nach Konsultation im Gemischten Ausschuss und nur für die zur Regelung des Falls unbedingt erforderliche Tragweite und Dauer die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 ganz oder teilweise aussetzen.
10.2 Wenn eine Verzögerung die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen gefährdet, können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen im Gemischten Ausschuss stattfinden.
10.3 Eine Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen vorzunehmen.
Art. 11 Verbote und Beschränkungen der Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren
Dieses Abkommen steht Verboten und Beschränkungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Art. 12 Änderung
Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so unterbreitet sie der anderen Partei hierzu einen Vorschlag. Eine nach diesem Artikel vorgenommene Änderung tritt zum von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt in Kraft.