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Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

Dokument vom 19. März 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 603 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 603

ETH-Gesetz AS 2021 603

8Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben.

9Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a–32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei.

Art. 17b Abs. 3

3Die Fristen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b können bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption oder anderen wichtigen Gründen auf Antrag verlängert werden.

Art. 25 Abs. 1 Bst. f und 4

1Der ETH-Rat:

f. Aufgehoben

4Er übt die Aufsicht über den ETH-Bereich aus. Er kann den ETH und den Forschungsanstalten nach Anhörung insbesondere Empfehlungen abgeben und in begründeten Fällen Aufträge erteilen. Er kann nach Anhörung der betroffenen Institution entsprechende Massnahmen ergreifen, wenn er eine Rechtsverletzung feststellt.

Art. 25a Einschränkung des Stimmrechts und Ausstand

1An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:

a. Zuteilung der Bundesmittel;

b. Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten;

c. Wahl der Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission und weitere Beschlüsse in Angelegenheiten der ETH-Beschwerdekommission.

2Die Mitglieder des ETH-Rates nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstabe c sowie 3 treten für folgende Geschäfte in den Ausstand:

a. Aufsichtsangelegenheiten nach Artikel 25 Absatz 4;

b. Angelegenheiten der Finanzaufsicht nach Artikel 35ater.

Art. 34a Beurteilung der Aufgabenerfüllung und Massnahmen

1Das WBF überprüft periodisch die Erfüllung des Grundauftrags und der strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich und beantragt dem Bundesrat nötigenfalls Massnahmen.

2Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung.