Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Dokument vom 19. März 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 603 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 603
ETH-Gesetz AS 2021 603
100 Tagen, ausser sie dienen als Beweismittel in einem hängigen gerichtlichen Verfahren oder Disziplinarverfahren. Die Aufzeichnungen können in anonymisierter Form für Zwecke der Schulung oder Unfallverhütung weiterverwendet werden.
5Vorbehalten bleiben Bestimmungen betreffend die Sicherheitsvorkehren gemäss Kernenergiegesetzgebung für die ETH und die Forschungsanstalten, die über eine Bewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 200311 verfügen.
Gliederungstitel vor Art. 37
7. Kapitel: Rechtsschutz, Disziplinarrecht und Strafbestimmungen
Art. 37 Abs. 2bis
2bisDen ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3.
Art. 37a Abs. 1 erster Satz und 5 erster Satz
1Der Bundesrat wählt die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission. ...
5Der Bundesrat erlässt die Geschäftsordnung. ...
Art. 37b Disziplinarrecht
1Die ETH und die Forschungsanstalten können gegenüber Studierenden, Hörern und Doktoranden Disziplinarmassnahmen aussprechen.
2Sie regeln in Verordnungen die Disziplinarverstösse, die Disziplinarmassnahmen und das Verfahren.
3Für schwerwiegende oder wiederholte Disziplinarverstösse können folgende Disziplinarmassnahmen vorgesehen werden:
a. der befristete Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Einrichtungen;
b die Nichtzulassung zu einer Studienstufe;
c. der befristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt;
d. der unbefristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt;
e. der Entzug des akademischen Titels, wenn dieser aufgrund eines Disziplinarverstosses unrechtmässig erworben wurde.
4Die ETH und die Forschungsanstalten können sich im Einzelfall und auf schriftliche Anfrage hin gegenseitig über schwere Disziplinarverstösse informieren.
11 SR 732.1