Verordnung vom 1. Oktober 2021 über die ETH-Beschwerdekommission (VETHBK)
Dokument vom 1. Oktober 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 604 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 604
ETH-Beschwerdekommission. V AS 2021 604
2Die Präsidentin oder der Präsident erhält eine Pauschale von 18 000 Franken, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident eine Pauschale von 6000 Franken jährlich.
3Mit den Pauschalen nach Absatz 2 sind sämtliche Aufwendungen mit Ausnahme des Auslagenersatzes abgegolten.
4Die weiteren Mitglieder erhalten pro Sitzung ein Taggeld von 500 Franken plus 250 Franken für das vorbereitende Aktenstudium. Wird anstelle einer Sitzung ein Zirkularverfahren durchgeführt, so beträgt die Entschädigung pauschal 500 Franken. Kommissionsmitglieder, die im ETH-Bereich angestellt sind, erhalten kein Taggeld.
5Auf den Pauschalen und Taggeldern sind sämtliche Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
6Die Ansätze unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.
7Der Auslagenersatz richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des ETH-Bereichs.
8Die Entschädigungen und der Auslagenersatz werden jeweils im Dezember ausbezahlt.
Art. 8 Amtsgeheimnis
1Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren.
2Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist die Kommission vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs4.
Art. 9 Information und Berichterstattung
1Die Kommission macht ihre Entscheide öffentlich zugänglich.
2Die Namen von Personen, die in einem Verfahren als Partei aufgetreten sind und ausschliesslich private Interessen wahrgenommen haben, sowie Daten, die einen Rückschluss auf die Identität dieser Personen erlauben, dürfen nur mit deren Zustimmung bekanntgegeben werden.
3Die Präsidentin oder der Präsident erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und der Präsidentin oder dem Präsidenten des ETH-Rats jährlich Bericht über die Geschäftstätigkeit der Kommission.
Art. 10 Aufgaben des Stabs des ETH-Rats
1Der Stab des ETH-Rats führt die Rechnung der Kommission.
2Er unterstützt das Sekretariat logistisch und in personalrechtlichen Belangen.