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Verordnung vom 1. Oktober 2021 über die ETH-Beschwerdekommission (VETHBK)

Dokument vom 1. Oktober 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 604 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 604

ETH-Beschwerdekommission. V AS 2021 604

Art. 21 Mitteilung an Verfahrensbeteiligte

1Entscheide und sonstige Mitteilungen sind den Beteiligten rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben.

2Zwischen- und Endentscheide werden gegen Rückschein zugestellt; in den übrigen Fällen genügt ein eingeschriebener Brief.

Art. 22 Verfahrenskosten und Parteientschädigung

Die Verfahrenskosten und die Parteientschädigungen richten sich nach den Artikeln 63 und 64 VwVG8 und nach der Verordnung vom 10. September 19699 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Geschäftsordnung vom 18. September 200310 der ETH-Beschwerdekommission wird aufgehoben.

Art. 24 Übergangsbestimmungen

1Die Entschädigungen nach Artikel 7 Absatz 4 dritter Satz werden ab der nächsten Legislaturperiode angewendet.

2Die Berichterstattung für das Jahr 2021 erfolgt an den ETH-Rat.

Art. 25 Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2022 in Kraft.

2Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

1. Oktober 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

8 SR 172.021

9 SR 172.041.0

10 AS 2003 5079; 2011 3563, 3565