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Verordnung vom 1. Oktober 2021 über die ETH-Beschwerdekommission (VETHBK)

Dokument vom 1. Oktober 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 604 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 604

ETH-Beschwerdekommission. V AS 2021 604

c. Beiladungen, Verfahrensvereinigungen und -trennungen;

d. Entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege.

3Sie oder er ist für die formelle Erledigung durch Nichteintreten oder Abschreibung eines Beschwerdeverfahrens infolge offensichtlicher Unzulässigkeit, Rückzugs oder Gegenstandslosigkeit zuständig.

Art. 17 Antragstellung

1Die Präsidentin oder der Präsident prüft die Entscheidentwürfe und stellt den Mitgliedern schriftlich Antrag auf Erledigung der Beschwerde.

2Das Sekretariat versendet die Sitzungsunterlagen mindestens eine Woche vor der Sitzung per Post oder elektronisch an die Kommissionsmitglieder.

Art. 18 Sitzungen

1Die Kommission handelt und entscheidet als Kollegium. Entscheide werden in Sitzungen oder in Ausnahmefällen auf dem Zirkularweg getroffen. Die Sitzungen können per Videokonferenz stattfinden.

2Die Kommission tritt gemäss einem für das Kalenderjahr im Voraus beschlossenen Sitzungsplan zusammen. In der Regel sind sechs Sitzungen vorzusehen.

3Die juristischen Sekretärinnen und Sekretäre wirken bei der Entscheidfindung in Bezug auf die von ihnen bearbeiteten Beschwerden mit. Sie haben beratende Stimme.

4Die Sitzungen unterliegen dem Sitzungsgeheimnis. Die Sitzungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln.

Art. 19 Beschlussfassung

1Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst.

2Wird ein Entscheid auf dem Zirkularweg gefällt, so ist die Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder erforderlich.

3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 20 Entscheid

1Im Entscheid werden die Kommissionsmitglieder, die mitgewirkt haben, mit Namen genannt.

2Die Präsidentin oder der Präsident sowie die zuständige juristische Sekretärin oder der zuständige juristische Sekretär oder ein weiteres Mitglied der Kommission unterzeichnen den Entscheid.