Verordnung vom 1. Oktober 2021 über die ETH-Beschwerdekommission (VETHBK)
Dokument vom 1. Oktober 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 604 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 604
ETH-Beschwerdekommission. V AS 2021 604
3Sie arbeiten die schriftlichen Anträge zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten und die Entscheidentwürfe aus.
4. Abschnitt: Verfahren
Art. 13 Ausstand
1Für Personen, die einen Entscheid vorzubereiten oder zu treffen haben, gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19687 (VwVG).
2Wer von einem Ausstandsgrund betroffen ist, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.
Art. 14 Ausstandsbegehren
1Will eine Partei den Ausstand eines Kommissionsmitglieds oder der zuständigen juristischen Sekretärin oder des Sekretärs verlangen, so hat sie der Kommission ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2Die betroffene Person hat sich gegenüber der Kommission über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.
Art. 15 Ausstandsentscheid
1Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet die Kommission unter deren Ausschluss über den Ausstand.
2Liegt ein Ausstandsbegehren gegen die gesamte Kommission vor, so entscheidet das WBF. Heisst das WBF das Begehren gut, so bestellt es vier Ersatzmitglieder und legt fest, welchem Ersatzmitglied die Funktion der Präsidentin oder des Präsidenten zukommt.
3Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
Art. 16 Instruktion
1Die Präsidentin oder der Präsident führt die Instruktion der Beschwerde.
2Sie oder er ist insbesondere zuständig für den Erlass von Zwischenverfügungen über:
a. die Sistierung des Verfahrens;
b. vorsorgliche Massnahmen und Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung;