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Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Dokument vom 23. November 2019 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 660 S. 21Amtliche Sammlung · AS 2021 660

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 660 vom Einkommen und vom Vermögen und Verhinderung von

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Abk. mit Bahrain

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung des Königreichs Bahrain,

haben anlässlich der Unterzeichnung in Manama, am 23. November 2019, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

1. Zu Art. 2

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen nicht auf an der Quelle erhobene Steuern auf Einkünften aus Zufall nach Artikel 6 des schweizerischen Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 19653 Anwendung findet.

2. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. h

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden:

a) in Bahrain: die durch Gesetz Nummer 3/2008 geschaffene Sozialversicherungsorganisation (SIO) sowie sämtliche anderen dadurch geschaffenen Pläne und jeder von der Zentralbank von Bahrain als Vorsorgeeinrichtung lizenzierter Rechtsträger.

b) in der Schweiz, sämtliche Pläne und Einrichtungen nach:

(i) dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

(ii) dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19595 über die Invalidenversicherung,

(iii) dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20066 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

(iv) dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und der

3 SR 642.21

4 SR 831.10

5 SR 831.20

6 SR 831.30

7 SR 831.40