Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Dokument vom 23. November 2019 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 660 S. 22Amtliche Sammlung · AS 2021 660
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 660 vom Einkommen und vom Vermögen und Verhinderung von
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Abk. mit Bahrain
mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge.
3. Zu Art. 4
Betreffend Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass:
a) das Erfordernis der ständigen Wohnstätte, des Mittelpunkts der Lebensinteressen oder des gewöhnlichen Aufenthalts eine substanzielle Präsenz in Bahrain voraussetzt; und
b) der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes umfasst:
(i) eine in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtung, und
(ii) eine Organisation, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt wird und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig ist, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.
4. Zu den Art. 7 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass als Entschädigung für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen erhaltene Zahlungen unter Artikel 7 fallende Unternehmensgewinne darstellen.
5. Zu den Art. 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Begriffe «Ruhegehälter» und «Ruhegehalt» periodische und einmalige Zahlungen unter einer Vorsorgeregelung umfassen.
6. Zu Art. 26
a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
(i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;
(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;