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Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Dokument vom 23. November 2019 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 660 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 660

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 660 vom Einkommen und vom Vermögen und Verhinderung von

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Abk. mit Bahrain

b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen;

c) hinsichtlich Artikel 26 auf Informationen, die sich auf Steuer- oder Geschäftsjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.

3. Das Abkommen vom 9. November 20042 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Bahrain über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet des Einkommens und des Vermögens, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden, wird ausgesetzt und findet keine Anwendung, solange die Bestimmungen dieses Abkommens anwendbar sind.

Art. 30 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach dem Inkrafttreten auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:

a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;

b) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Manama, am 23. November 2019, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Königreichs Bahrain:

Massimo Baggi Shaikh Salman bin Khalifa Al-Khalifa

2 AS 2008 95