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Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Dokument vom 23. November 2019 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 660 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 660

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 660 vom Einkommen und vom Vermögen und Verhinderung von

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Abk. mit Bahrain

f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;

g) eine Raffinerie;

h) eine Verkaufsstelle; und

i) ein Lager einer Person, die anderen Personen Lagerräume zur Verfügung stellt.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels hat ein Unternehmen in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und übt durch diese Betriebsstätte die Geschäftstätigkeit aus, wenn es in diesem Vertragsstaat während einer Dauer von mehr als 90 Tagen eine Tätigkeit ausübt, die in direktem Zusammenhang steht mit der Exploration oder der Produktion von Rohöl oder anderen natürlichen Kohlenwasserstoffen aus dem Boden dieses Vertragsstaates auf eigene oder fremde Rechnung oder mit der Raffinierung von eigenem oder fremdem Rohöl, ungeachtet des Produktionsortes, in Einrichtungen in diesem Vertragsstaat.

5. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Werbung zu betreiben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f) eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Zusammenhang mit der Lieferung von durch dieses Unternehmen hergestellten Maschinen oder Ausrüstungen im anderen Vertragsstaat durchgeführt wird;

g) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a-f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.