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Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Dokument vom 23. November 2019 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 660 S. 23Amtliche Sammlung · AS 2021 660

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 660 vom Einkommen und vom Vermögen und Verhinderung von

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Abk. mit Bahrain

(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

(v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

d) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vertragsstaaten nur zum Austausch von Informationen auf automatischer oder spontaner Basis verpflichtet sind, nachdem die beiden Staaten ein spezifisches Abkommen zu diesem Zweck geschlossen haben.

e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Manama, am 23. November 2019, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Königreichs Bahrain:

Massimo Baggi Shaikh Salman bin Khalifa Al-Khalifa