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Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Weiterentwicklung der IV)

Dokument vom 19. Juni 2020 · 28 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 705 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 705

Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV) AS 2021 705

diesem zu stärken. Er kann die Kompetenz zum Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarungen an das EDI delegieren.

2Die Zusammenarbeitsvereinbarungen legen die Massnahmen fest, die die Dachverbände und deren Mitglieder zur Erfüllung des Zwecks nach Absatz 1 durchführen. Die Invalidenversicherung kann sich an der Durchführung der Massnahmen finanziell beteiligen.

Art. 68septiesTaggeld der Arbeitslosenversicherung

Ab dem 91. Taggeld übernimmt die Invalidenversicherung für die Personen nach Artikel 27 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198228 die Kosten der Taggeldleistungen einschliesslich sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Art. 68octiesBetriebsräume

1Der Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung kann im Auftrag des Bundesrates Betriebsräume für die Durchführungsorgane der Invalidenversicherung erwerben, erstellen oder veräussern, sofern damit längerfristig Einsparungen für die Invalidenversicherung erzielt werden können.

2Er überträgt diese Betriebsräume der betreffenden IV-Stelle zur Nutzniessung.

3Der Bundesrat regelt die Bilanzierung der Betriebsräume und die Voraussetzungen für die Nutzniessung. Er kann die Kompetenz, den Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung mit dem Erwerb, Erstellen oder Veräussern von Betriebsräumen für die Durchführungsorgane der Invalidenversicherung zu beauftragen, an das BSV delegieren.

Art. 69 Abs. 3

3Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquieskann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200529 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

Art. 74 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. d

1Die Versicherung gewährt den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe Beiträge, insbesondere an die Kosten der Durchführung folgender Aufgaben:

d. Leistungen zur Unterstützung und Förderung der Eingliederung Invalider.

28SR 837.0

29 SR 173.110