Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Weiterentwicklung der IV)
Dokument vom 19. Juni 2020 · 28 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 705 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 705
Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV) AS 2021 705
Art. 75 Gemeinsame Bestimmungen
Der Bundesrat setzt die Höchstgrenzen der Beiträge nach Artikel 74 fest. Er legt eine Prioritätenordnung fest und kann die Ausrichtung der Beiträge von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden. Das BSV regelt die Berechnung der Beiträge und die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006 Abs. 1 und 3
1Werden Bauten nach Artikel 73 des bisherigen Rechts vor Ablauf von 25 Jahren seit Beginn der Nutzung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Rechtsträgerschaft übertragen, so sind die Beiträge dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung nach Artikel 79 zurückzuerstatten. Sofern der Beginn der Nutzung nicht durch den Empfänger der Beiträge belegt werden kann, beginnt die Frist von 25 Jahren mit der letzten Zahlung von Beiträgen.
3Aufgehoben
II
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV)
a. Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassnahmen
Taggelder, die bei Inkrafttreten dieser Änderung nach den Artikeln 22 Absatz 1bisund 23 Absätze 2 und 2bisnach bisherigem Recht ausgerichtet werden, werden weiter ausbezahlt bis zum Unterbruch oder Abschluss der Massnahme, aufgrund derer sie ausgerichtet werden.
b. Anpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern,
die das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben
1Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch solange bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG30 ändert.
2Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG bestehen, sofern die Anwendung von Artikel 28b des vorliegenden Gesetzes zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.
3Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 30. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wird die Regelung des Rentenanspruchs nach Artikel 28b des vorliegenden Gesetzes spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag
30 SR 830.1