Abkommen vom 13. Oktober 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kenia über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen
Dokument vom 13. Oktober 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 725 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 725
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung AS 2021 725 für internationale Friedensoperationen. Abk. mit Kenia
Art. 2 Definitionen
Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:
– Die «empfangende Partei» bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden;
– Die «entsendende Partei» bezeichnet die Partei, die Personal auf das Staatsgebiet der empfangenden Partei zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet;
– Das «Personal der entsendenden Partei» bezeichnet das militärische und zivile Personal der entsendenden Partei, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt und zur Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten gemäss Artikel 4 entsandt ist.
Art. 3 Autorisierte Behörden
Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «autorisierte Behörden», zuständig:
1. In der Republik Kenia – das Ministerium verantwortlich für Verteidigung;
2. In der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Art. 4 Aktivitäten
1. Im Rahmen dieses Abkommens kann die entsendende Partei zu den Aktivitäten der empfangenden Partei durch die Entsendung von militärischem und zivilem Personal zur Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten der empfangenden Partei beitragen, die in eindeutiger Beziehung zu internationalen Friedensoperationen stehen, einschliesslich:
a) Aktivitäten im IPSTC und in anderen kenianischen Institutionen als Abteilungsleitende, Kursleitende, Dozierende oder als weiteres Kurspersonal;
b) Aktivitäten in Ausbildungsprogrammen oder entsprechenden Projekten unter den Auspizien der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union, die in eindeutiger Beziehung zu internationalen Friedensoperationen stehen;
c) Aktivitäten am Ausbildungszentrum der Schweizer Armee für internationale Einsätze oder an anderen Ausbildungsstätten der Schweizer Armee;
d) Aktivitäten, die von der Schweizer Regierung am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policy, GCSP), am Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD) oder am Genfer Zentrum für Sicherheitssektor-Führung (Geneva Centre for Security Sector Governance, DCAF) organisiert oder finanziert werden.
2. Die autorisierten Behörden können im Einvernehmen zusätzliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen im Rahmen der Zusammenarbeit durchführen.