Abkommen vom 13. Oktober 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kenia über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen
Dokument vom 13. Oktober 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 725 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 725
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung AS 2021 725 für internationale Friedensoperationen. Abk. mit Kenia
3. Die autorisierten Behörden können zur Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit technische Vereinbarungen abschliessen, die diesem Abkommen nachgeordnet sind.
Art. 5 Unterstützung
1. Die empfangende Partei erleichtert in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise des Personals der entsendenden Partei, das in Aktivitäten gemäss Artikel 4 teilnimmt.
2. Das Personal der entsendenden Partei, das in Aktivitäten teilnimmt, die dessen Präsenz auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei für mehr als 90 aufeinander folgende Kalendertagen verlangen, wird als administratives und technisches Personal der Schweizer Botschaft in Nairobi beziehungsweise der Ständigen Mission der Republik Kenia beim Büro der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen in Genf angemeldet. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19612 gilt.
3. Um höchste Anforderungen des in Absatz 2 angeführten entsendeten Personals sicherstellen zu können, übt die entsendende Partei die Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Anschuldigungen der empfangenden Partei durch die zuständigen Behörden der entsendenden Partei aus. Sofern die entsendende Partei ihre Gerichtsbarkeit nicht ausübt, gilt Artikel 32 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.
4. Das Personal der entsendenden Partei, das sich bis zu 90 aufeinander folgende Kalendertage auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei aufhält, unterliegt dem nationalen Recht der empfangenden Partei; ihm werden befristete Einreisevisa durch die zuständigen Behörden der empfangenden Partei gemäss deren nationalem Recht ausgestellt.
Art. 6 Rahmenbedingungen
1. Die empfangende Partei stellt die für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei auf ihrem Staatsgebiet notwendigen administrativen Voraussetzungen sicher und unterstützt das Personal in administrativen und technischen Angelegenheiten.
2. Das Personal der entsendenden Partei ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei berechtigt, Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.
Art. 7 Kommandoordnung und -führung
1. Das Personal der entsendenden Partei verbleibt unter der Kommandogewalt der zuständigen Behörde des entsendenden Staates. Die ordentliche nationale Kommandoordnung wird beibehalten.