Abkommen vom 13. Oktober 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kenia über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen
Dokument vom 13. Oktober 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 725 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 725
Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung AS 2021 725 für internationale Friedensoperationen. Abk. mit Kenia
2. Das Personal der entsendenden Partei ist dem Direktor oder kommandieren Offizier der entsprechenden Ausbildungsstätte der empfangenden Partei zugewiesen.
3. Die entsendende Partei zieht ein Mitglied des Personals der entsendenden Partei auf schriftlichen Antrag der empfangenden Partei zurück im Falle von erheblicher Inkompetenz, von Unfähigkeit zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben sowie bei Vorliegen von anderen Gründen, die es der empfangenden Partei nach Treu und Glauben verunmöglichen, die Dienste dieser Person weiter in Anspruch zu nehmen,
Art. 8 Haftung
1. Die empfangende Partei ist für alle Aktivitäten der entsprechenden Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei verantwortlich.
2. Die Vertragsparteien stimmen überein, gegenseitig auf Forderungen zu verzichten, die die Verletzung von Personen oder die Beschädigung von Gütern und Ausrüstungsgegenständen der anderen Vertragspartei betreffen und aus der Anwendung dieses Abkommens entstehen.
3. Forderung von Dritten, ausgenommen aus vertraglichen Verhältnissen, die direkt oder indirekt aus Handlungen oder durch Unterlassung des Personals der entsendenden Partei in Ausübung seiner dienstlichen Verpflichtungen unter diesem Abkommen entstehen, werden gemäss der Gesetzgebung der Vertragspartei entgegengenommen, behandelt und erledigt, auf deren Staatsgebiet die Forderung geltend gemacht worden ist. Diese Vertragspartei hat allfällige Entschädigungen an die Berechtigten zunächst auf eigene Kosten zu erstatten. Die von der empfangenden Partei erledigten Forderung von Dritten werden von der entsendenden Partei übernommen, sofern die Ursache in Handlungen oder Unterlassungen des Personals der entsendenden Partei lag.
Art. 9 Sicherheit
1. Die empfangende Partei hat alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und dessen Eigentum zu ergreifen.
2. Im Rahmen der Gesetzgebung der empfangenden Partei hat das Personal der entsendenden Partei bei seinen täglichen Aktivitäten mit den zuständigen Behörden der empfangenden Partei im Rahmen von deren Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten.
Art. 10 Unbewaffnete Dienstleistung
Das Personal der entsendenden Partei ist unbewaffnet.
Art. 11 Versicherung
Die entsendende Partei entsendet kein Personal auf das Staatsgebiet der empfangenden Partei, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.