DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen vom 13. Oktober 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kenia über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen

Dokument vom 13. Oktober 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 725 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 725

Bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung AS 2021 725 für internationale Friedensoperationen. Abk. mit Kenia

Art. 12 Kosten

1. Die Vertragsparteien tragen die eigenen Kosten selbst, die aufgrund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden von der empfangenden Partei getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Die Kosten, die aus Handlungen des Personals der entsendenden Partei in Ausübung dienstlicher Verpflichtungen der entsprechenden Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei entstehen, werden durch die empfangende Partei beziehungsweise der Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei getragen.

Art. 13 Zutritt

Sofern für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das Personal der entsendenden Partei Zugang zu militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.

Art. 14 Konsultationen

Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden Zusammenkünfte und Konsultationen durch.

Art. 15 Streitbeilegung

Differenzen zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen der Vertragsparteien in diplomatischen Kanälen beigelegt.

Art. 16 Schlussbestimmungen

1. Dieses Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem es von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist und bleibt für die Dauer von fünf (5) Jahren in Kraft. Es verlängert sich automatisch um Perioden von fünf Jahren sofern keine Vertragspartei es kündigt.

2. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlöscht dieses Abkommen 120 Tage nach Empfang der Mitteilung der Kündigung.

3. Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ergänzt werden. Jede Ergänzung bedarf der Schriftlichkeit und tritt an dem Tage der letzten Unterzeichnung in Kraft.

4. Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.