Verordnung vom 10. November 2021 über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV)
Dokument vom 10. November 2021 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 734 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 734
Einreise- und Ausreisesystem. V AS 2021 734
3Der Erhalt von Daten zur Identifikation von unbekannten Personennach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 setzt zusätzlich voraus, dass die zugangsberechtigten Stellen das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) nach der Verordnung vom 6. Dezember 20138 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten abgefragt haben.
4Keine vorgängige Abfrage des AFIS ist nötig in Fällen, in denen:
a. eine Abfrage von vornherein als aussichtslos erscheint; oder
b. eine unmittelbar drohende Lebensgefahr abgewendet werden muss, die im Zusammenhang mit einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat steht.
Art. 13 Verfahren in dringenden Fällen
In dringenden Fällen, in denen eine unmittelbar drohende Lebensgefahr abgewendet werden muss, die im Zusammenhang mit einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat steht, bearbeitet die EAZ fedpol das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträglich, ob die Voraussetzungen nach Artikel 12 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen dringenden Fall handelte.
Art. 14 Abfrage und Übermittlung der Daten
(Art. 103f Bst. b AIG)
1Sind die Voraussetzungen für den Erhalt der Daten erfüllt, so fragt die EAZ fedpol die Daten des EES ab.
2Für den Zweck nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 erfolgt die Abfrage anhand der personenbezogenen Daten, der Daten zu den Reisedokumenten, der visumbezogenen Daten oder der biometrischen Daten. Ergibt die Suche einen oder mehrere Treffer, so kann die EAZ fedpol die Daten der Kategorien I–VI nach Anhang 2 an die gesuchstellende Stelle übermitteln.
3Für den Zweck nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 erfolgt die Abfrage anhand der biometrischen Daten. Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die EAZ fedpol die Daten der Kategorie I nach Anhang 2 an die gesuchstellende Stelle übermitteln.
Art. 15 Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung
(EU) 2017/2226 nicht anwenden
(Art. 103c Abs. 4, 103e und 103f Bst. i AIG)
1Die Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 103e AIG können ihre Gesuche für den Erhalt der Daten an die zugangsberechtigen Stellen nach Artikel 10 richten.
2Das Verfahren, die Voraussetzungen für den Erhalt der Daten, die Abfrage und Übermittlung der Daten richten sich sinngemäss nach den Artikeln 11–14.