Verordnung vom 10. November 2021 über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV)
Dokument vom 10. November 2021 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 734 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 734
Einreise- und Ausreisesystem. V AS 2021 734
2Das SEM bearbeitet die Gesuche zur Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der Daten.
Art. 20 Datensicherheit
(Art. 103f Bst. e AIG)
1Für die zugangsberechtigten Stellen richtet sich die Datensicherheit nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2017/222611. Sie treffen die erforderlichen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
2Die Datensicherheit für die Bundesbehörden richtet sich zudem nach:
a. der Verordnung vom 14. Juni 199312 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
b. der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 202013.
Art. 21 Statistiken
1Das SEM kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik Statistiken zum EES erstellen.
2Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 2 festgelegt.
3Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
Art. 22 Verantwortung für die Datenbearbeitung
(Art. 103f Bst. g AIG)
Das SEM ist die nationale Behörde nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/222614. Es ist für die Wahrnehmung der dort festgelegten Aufgaben verantwortlich.
Art. 23 Aufsicht über die Datenbearbeitung
(Art. 103f Bst. f AIG)
1Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.
2Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er die nationale Ansprechstelle.
3Er ist die nationale Aufsichtsbehörde nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/222615. Er ist für die Wahrnehmung der dort festgelegten Aufgaben verantwortlich.
11 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.
12 SR 235.11
13 SR 120.73
14 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.
15 Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. a.