Verordnung vom 3. Dezember 2021 über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr)
Dokument vom 3. Dezember 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 847 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 847
Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen AS 2021 847 aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit. V
2Als kleine und mittlere Unternehmen gelten Unternehmen, die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- und ausländischen Unternehmen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zwei der nachstehenden Grössen unterschreiten:
a. eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;
b. einen Umsatzerlös von 40 Millionen Franken;
c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Art. 7 Ausnahme für Unternehmen mit geringen Risiken
(Art. 964quinquiesAbs. 3 OR)
1Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich Kinderarbeit müssen nicht prüfen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht und sind von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten befreit.
2Ein geringes Risiko im Bereich Kinderarbeit wird angenommen, wenn ein Unternehmen in Ländern, deren «Due diligence response» von der UNICEF in ihrem Children’s Rights in the Workplace Index4 als «Basic» eingestuft wird:
a. Produkte gemäss Herkunftsangabe bezieht oder herstellt;
b. Dienstleistungen schwerpunktmässig bezieht oder erbringt.
3Die Unternehmen müssen dokumentieren, inwiefern für sie ein geringes Risiko im Bereich Kinderarbeit besteht.
Art. 8 Offensichtlicher Einsatz von Kinderarbeit
(Art. 964quinquiesAbs. 1 Ziff. 2 OR)
Bietet das Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen an, die offensichtlich unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden, sind die Artikel 5–7 nicht anwendbar und untersteht es den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten.
4. Abschnitt: Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungs-pflichten aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken
(Art. 964quinquiesAbs. 4 OR)
Art. 9
1Unternehmen, die sich an international anerkannte gleichwertige Regelwerke halten, sind von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten befreit.
2Als international anerkannte gleichwertige Regelwerke gelten die Regelwerke gemäss Anhang 2.
4 Abrufbar unter: www.childrensrightsatlas.org > data and indices (nur auf Englisch verfügbar).