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Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Dokument vom 24. November 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 859 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 859

CO2-Verordnung AS 2021 859

c. sich vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Importeur bescheinigen lässt: wenn für die Zulassung keines der Dokumente nach den Buchstaben a und b verwendet wird.

Art. 17a Erstmaliges Inverkehrsetzen

1Als erstmals in der Schweiz in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden und bei denen die in der erstmaligen Zulassung festgelegte Verwendung der tatsächlichen Verwendung durch die Endabnehmerin oder den Endabnehmer entspricht.

2Das Inverkehrsetzen in einem Zollausschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20054 (ZG) sowie in Liechtenstein gilt als Inverkehrsetzen in der Schweiz. Das Inverkehrsetzen in einem Zollanschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 2 ZG, mit Ausnahme von Liechtenstein, gilt als Inverkehrsetzen im Ausland.

3Nicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten eingeführte Fahrzeuge, wenn sie vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind.

4Führt die Frist nach Absatz 3 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung von Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann das UVEK:

a. die Frist kürzen oder auf höchstens ein Jahr verlängern; oder

b. eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen.

Art. 17abis

Bisheriger Art. 17a

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 22a Vereinbarung zur Übernahme von Fahrzeugen

1Ein Importeur kann mit einem Grossimporteur vereinbaren, dass dieser Fahrzeuge von ihm übernimmt und damit in Bezug auf diese Fahrzeuge in sämtliche Pflichten nach diesem Kapitel eintritt.

2Er muss dies dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen der betreffenden Fahrzeuge melden. Die Meldung muss eine Einverständniserklärung des übernehmenden Grossimporteurs enthalten.

4 SR 631.0