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Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Dokument vom 24. November 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 859 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 859

CO2-Verordnung AS 2021 859

Art. 102 Mindestbetrag für eine Rückerstattung

Rückerstattungsbeträge unter 100 Franken pro Gesuch werden nicht ausbezahlt.

Art. 113 Abs. 2

2Gesuche um Unterstützung der Prospektion müssen den Anforderungen nach Anhang 12 Ziffer 3.1, Gesuche um Unterstützung der Erschliessung den Anforderungen nach Anhang 12 Ziffern 4.1 und 4.2, entsprechen. Die Gesuche müssen den Nachweis enthalten, dass die Gesuche der für das Projekt notwendigen Bewilligungen und Konzessionen bei den zuständigen Behörden vollständig eingereicht wurden und die Finanzierung des Projekts gesichert ist.

Art. 135 Bst. dbisund dter

Das UVEK passt an:

dbis. Anhang 9 Ziffern 1 und 4: wenn die Durchführungsverordnung (EU) 2021/ 4476 geändert oder ersetzt wird;

dter. Anhang 9 Ziffer 3: wenn der Delegierte Beschluss 2019/708/EU7 geändert oder ersetzt wird;

Gliederungstitel nach Art. 146j

2d. Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. November 2021

Art. 146k

Das BAFU kann die Frist nach Artikel 55 Absatz 3 für die Abgabe von Emissionsrechten des Jahres 2021 auf einen Termin nach dem 30. April 2022 verschieben, wenn sich die Berechnung der Menge der Emissionsrechte, die kostenlos zugeteilt werden, verzögert.

II

1Die Anhänge 4, 4a, 5, 9 und 12 werden gemäss Beilage geändert.

2Die Anhänge 8 und 11 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

6 Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Fassung gemäss ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29.

7 Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Fassung gemäss ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 20.