Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Dokument vom 24. November 2021 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 859 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 859
CO2-Verordnung AS 2021 859
Art. 30 Abs. 1, 3 und 4
1Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Sanktion.
3Bezahlt ein Grossimporteur die Sanktion nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins. Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Zinssatz fest.
4Aufgehoben
Art. 31 Abs. 4
4Übersteigen die geleisteten Anzahlungen die für das ganze Jahr geschuldete Sanktion für die Neuwagenflotte, so erstattet das BFE die Differenz zuzüglich eines Rückerstattungszinses zurück.
Art. 32 und 33
Aufgehoben
Art. 35
1Überschreiten die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das ASTRA die Sanktion.
2Artikel 30 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.
Art. 48 Abs. 1 Bst. a und 1bis
1Das BAFU versteigert regelmässig:
a. die Emissionsrechte für Anlagen des entsprechenden Jahres, die nicht kostenlos zugeteilt werden;
1bisDie Menge der nach Absatz 1 Buchstabe a zu versteigernden Emissionsrechte wird um fünfzig Prozent reduziert, wenn die Differenz zwischen dem Angebot an Emissionsrechten für Anlagen und der Nachfrage nach Emissionsrechten für Anlagen (Umlaufmenge) mehr als fünfzig Prozent der im Vorjahr maximal zur Verfügung stehenden Menge an Emissionsrechten für Anlagen nach Artikel 45 Absatz 1 beträgt. Die Berechnung der Umlaufmenge erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 8 Ziffer 2.
Art. 98 Abs. 1
1Ein Rückerstattungsgesuch umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten. Es kann einen kürzeren Zeitraum umfassen, sofern sich der beantragte Betrag auf mindestens 100 000 Franken beläuft.