Protokoll vom 24. Juni 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend Schwermetalle
Dokument vom 13. Dezember 2012 · 18 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 876 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 876
Schwermetalle. Prot. AS 2021 876
Anhang
Änderungen des Protokolls von 1998 betreffend Schwermetalle
a) Art. 1
1. Unter Absatz 10 werden die Worte «i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des Anhangs I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Protokoll fällt» ersetzt durch die Worte «für eine Partei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschliessen, eine ortsfeste Quelle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für diese Vertragspartei bereits von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt wurde, nicht als neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen.»
2. Nach Absatz 11 wird ein neuer Absatz 12 hinzugefügt:
«12. «dieses Protokoll», «das Protokoll» bzw. «das vorliegende Protokoll» das Protokoll von 1998 betreffend Schwermetalle in seiner jeweils geltenden Fassung.»
b) Art. 3
3. In Absatz 2 werden die Worte «Jede Vertragspartei wendet» durch die Worte «Vorbehaltlich Absätze 2bisund 2terwendet jede Vertragspartei» ersetzt.
4. In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte «für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist» durch die Worte «für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind» ersetzt.
5. In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte «für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist» durch die Worte «für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind» ersetzt.
6. Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 2bisund 2tereingefügt:
«2bis. Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Quellenkategorien eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine «bestehende ortsfeste Quelle» geltenden Grenzwerte auf jede Quelle innerhalb einer solchen neuen Kategorie, mit deren Bau oder wesentlichen Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall läuft diese Regelung an diesem Zeitpunkt ab.
2ter. Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine «neue ortsfeste Quelle» eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die bis dahin geltenden Grenzwerte auf jede Quelle, mit deren Bau oder wesentlichen Modifikation vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen