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Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 29. Juli 1960 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 44Amtliche Sammlung · AS 2022 44

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Übereinkommen vom 29. Juli 1960

über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 20041

Abgeschlossen in Paris am 29. Juli 1960

Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 20082

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. März 2009

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2022

Originaltext

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, des Königreichs Spanien, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Hellenischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, der Republik Slowenien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei,3

in der Erwägung, dass die OECD-Kernenergie-Agentur, die im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im folgenden «Organisation» genannt)4, errichtet worden ist, damit betraut ist, die Ausarbeitung und gegenseitige Abstimmung von Rechtsvorschriften in den Teilnehmerstaaten auf dem Gebiet der Kernenergie, insbesondere im Hinblick auf die Haftpflicht und die Versicherung gegen nukleare Risiken, zu fördern;

1Konsolidierter offiziöser Text des Pariser Übereinkommens einschliesslich der

Bestimmugen der drei oben erwähnten Zusatzprotokolle.

2AS 2022 42

3Die Bezeichnung der Unterzeichnerstaaten ist jene, die im Protokoll vom 12. Februar

2004 angeführt ist. Anzumerken ist, dass die Republik Österreich und das Grossherzogtum Luxemburg das Pariser Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll von 1964 sowie das Protokoll von 1982 zwar unterzeichnet haben, diese Urkunden jedoch nicht ratifiziert haben. Sie haben auch das Protokoll vom 12. Februar 2004 nicht unterzeichnet. Die Republik Slowenien ist dem Pariser Übereinkommen in der Fassung des Zusatzprotokolls von 1964 und des Protokolls von 1982 mit Wirkung per 16. Oktober 2001 beigetreten; sie hat das Protokoll vom 12. Februar 2004 unterzeichnet.

4Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde per

30. September 1961 gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960 in die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

überführt. Darüber hinaus wird gemäss Beschluss des OECD-Rats vom 17. Mai 1972 [C(72)106(Final)] die Europäische Kernenergie-Agentur (ENEA) nunmehr als OECD-Kernenergie-Agentur (NEA) bezeichnet.