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Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 29. Juli 1960 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 44 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2022 44

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereink. AS 2022 44

Art. 13

a) Sofern dieser Artikel nichts anderes bestimmt, sind für Klagen gemäss den

Artikeln 3, 4 und 6(a) nur die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist.

b) Tritt ein nukleares Ereignis innerhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone

einer Vertragspartei ein oder, wenn eine solche Zone nicht festgelegt wurde, in einem nicht über die Grenzen einer ausschliesslichen Wirtschaftszone hinausgehenden Gebiet, würde eine solche festgelegt, so sind für Klagen wegen nuklearen Schadens aus diesem nuklearen Ereignis für die Zwecke dieses Übereinkommens ausschliesslich die Gerichte dieser Vertragspartei zuständig, unter der Voraussetzung, dass die betroffene Vertragspartei dem Generalsekretär der Organisation vor Eintreten des nuklearen Ereignisses ein solches Gebiet notifiziert hat. Dieser Absatz darf nicht so ausgelegt werden, als erlaube er die Ausübung der Zuständigkeit oder die Abgrenzung einer Meereszone auf eine dem internationalen Seerecht entgegenstehende Weise.

c) Tritt ein nukleares Ereignis ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragspar-

teien ein, oder tritt es innerhalb eines Gebiets ein, hinsichtlich dessen keine Notifikation gemäss Absatz (b) erfolgte, oder kann der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so sind für solche Klagen die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist.

d) Tritt ein nukleares Ereignis in einem Gebiet ein, auf das die in Artikel 17(d)

genannten Umstände zutreffen, liegt die Zuständigkeit bei den Gerichten, die auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei von dem in Artikel 17 genannten Gerichtshof als die Gerichte derjenigen Vertragspartei bestimmt werden, die zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

e) Aus der Ausübung der Zuständigkeit nach diesem Artikel sowie aus der No-

tifikation eines Gebiets gemäss Absatz (b) dieses Artikels ergibt sich kein Recht oder keine Verpflichtung und auch kein Präzedenzfall im Hinblick auf die Abgrenzung von Meeresgebieten zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten.

f) Ergäbe sich aus Absatz (a), (b) oder (c) die Zuständigkeit der Gerichte von

mehr als einer Vertragspartei, so sind zuständig:

i) wenn das nukleare Ereignis zum Teil ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien und zum Teil im Hoheitsgebiet von nur einer Vertragspartei eingetreten ist, die Gerichte dieser Vertragspartei;

ii) in allen sonstigen Fällen die Gerichte, die auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei von dem in Artikel 17 genannten Gerichtshof als die Gerichte derjenigen Vertragspartei bestimmt werden, die zu dem Ereignis die engste Beziehung hat und am meisten von den Folgen betroffen ist.

g) Die Vertragspartei, deren Gerichte zuständig sind, stellt sicher, dass hinsicht-

lich Schadensersatzklagen wegen nuklearen Schadens: