Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004
Dokument vom 29. Juli 1960 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 44 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2022 44
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereink. AS 2022 44
4. Artikel 9:
– Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich.
– Vorbehalt des Rechts zu bestimmen, dass hinsichtlich nuklearer Ereignisse, die in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in der Republik Österreich eintreten, der Inhaber einer Kernanlage für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden haftet, das unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes oder auf eine schwere Naturkatastrophe aussergewöhnlicher Art zurückzuführen ist.
5. Artikel 19:
– Vorbehalt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Hellenischen Republik.
– Vorbehalt des Rechts, die Ratifizierung dieses Übereinkommens als Übernahme der völkerrechtlichen Verpflichtung anzusehen, in der innerstaatlichen Gesetzgebung die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu regeln.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hiezu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen zu Paris am 29. Juli 1960 in französischer, englischer, deutscher, spanischer, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift.
Die Entscheidungen, Empfehlungen und Auslegungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Pariser Übereinkommens sind in einer von der OECD-Kernenergie-Agentur im Jahr 1990 veröffentlichten Broschüre abgedruckt.
(Es folgen die Unterschriften)