Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004
Dokument vom 29. Juli 1960 · 24 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 44 S. 17Amtliche Sammlung · AS 2022 44
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereink. AS 2022 44
Art. 22
a) Dieses Übereinkommen wird für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet von
seinem Inkrafttreten an, geschlossen. Jede Vertragspartei kann es, soweit es sie betrifft, auf das Ende dieses Zeitraums unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation zu richtendes Schreiben kündigen.
b) Dieses Übereinkommen bleibt nach Ablauf von zehn Jahren für die Dauer von
weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die nicht gemäss Absatz (a) gekündigt haben. Danach bleibt es für jeweils weitere fünf Jahre für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die es nicht auf das Ende eines solchen Zeitraums von fünf Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation zu richtendes Schreiben gekündigt haben.
c) Die Vertragsparteien beraten nach Ablauf jeder Fünfjahresfrist ab dem Zeit-
punkt, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, gemeinsam über alle Fragen von gemeinsamem Interesse, die durch die Anwendung dieses Übereinkommens aufgeworfen werden; insbesondere um zu prüfen, ob Erhöhungen der Beträge für die Haftung und für die finanzielle Sicherheit gemäss diesem Übereinkommen wünschenswert sind.
d) Der Generalsekretär der Organisation hat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
Übereinkommens oder binnen sechs Monaten, nachdem eine Vertragspartei dies beantragt hat, eine Konferenz zur Beratung über eine Revision dieses Übereinkommens einzuberufen.
Art. 23
a) Dieses Übereinkommen gilt im Mutterland der Vertragsparteien.
b) Jeder Unterzeichnerstaat oder jede Vertragspartei kann anlässlich der Unter-
zeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu ihm oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär der Organisation notifizieren, dass dieses Übereinkommen auch in den nicht unter Absatz (a) fallenden Gebieten der Vertragsparteien gilt, die in der Notifikation angeführt werden; dies gilt auch für Gebiete, für deren internationale Beziehungen der Unterzeichnerstaat oder die Vertragspartei verantwortlich ist. Jede derartige Notifikation kann bezüglich der darin angeführten Gebiete unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation zu richtendes Schreiben zurückgezogen werden.
c) Die Gebiete einer Vertragspartei, für die dieses Übereinkommen nicht gilt,
einschliesslich solcher, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, gelten im Sinne dieses Übereinkommens als Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats.