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Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

Dokument vom 29. Juli 1960 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 44 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2022 44

Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereink. AS 2022 44

i) ein Staat für Personen, die nuklearen Schaden erlitten haben und Angehörige dieses Staates sind oder ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben und ihr Einverständnis dazu erklärt haben, Klage erheben kann;

ii) jeder Klage erheben kann, um Rechte gemäss diesem Übereinkommen durchzusetzen, die durch Abtretung oder Übergang erworben wurden.

h) Die Vertragspartei, deren Gerichte gemäss diesem Übereinkommen zuständig

sind, stellt sicher, dass nur eines ihrer Gerichte für Entscheidungen über den Ersatz von nuklearem Schaden, der durch nukleare Ereignisse verursacht wurde, zuständig ist, wobei die Auswahlkriterien durch die innerstaatliche Gesetzgebung dieser Vertragspartei festgelegt werden.

i) Hat ein gemäss diesem Artikel zuständiges Gericht nach einer streitigen Ver-

handlung oder im Säumnisverfahren ein Urteil gefällt und ist dieses nach dem von diesem Gericht angewandten Recht vollstreckbar geworden, so ist es im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei vollstreckbar, sobald die von dieser anderen Vertragspartei vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt worden sind; eine sachliche Nachprüfung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für vorläufig vollstreckbare Urteile.

j) Wird eine Klage gemäss diesem Übereinkommen gegen eine Vertragspartei

erhoben, so kann sich diese vor dem gemäss diesem Artikel zuständigen Gericht nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, ausgenommen bei der Zwangsvollstreckung.

Art. 14

a) Dieses Übereinkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den

Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden.

b) Die Ausdrücke «innerstaatliches Recht» und «innerstaatliche Gesetzgebung»

bedeuten das Recht oder die innerstaatliche Gesetzgebung des Gerichts, das gemäss diesem Übereinkommen für die Entscheidung über Ansprüche zuständig ist, die sich aus einem nuklearen Ereignis ergeben, mit Ausnahme des Kollisionsrechts, das sich auf solche Ansprüche bezieht. Dieses Recht oder diese Gesetzgebung ist auf alle materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen anzuwenden, die durch das vorliegende Übereinkommen nicht besonders geregelt sind.

c) Das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Gesetzgebung sind ohne

Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden.

Art. 15

a) Jede Vertragspartei kann die von ihr für notwendig erachteten Massnahmen

treffen, um den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Entschädigungsbetrag zu erhöhen.