Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 9. Dezember 2022 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 547Amtliche Sammlung · AS 2023 547
Originaltext
Abkommen vom 23. November 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens
Angenommen am 9. Dezember 2022
In Kraft getreten am 9. Dezember 2022
Der Gemeinsame Ausschuss –
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen1 (im Folgenden «Abkommen»), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens müssen vertrauliche Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe gekennzeichnet werden.
(2) In Anhang III des Abkommens ist festgelegt, wie vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, gekennzeichnet werden. Danach müssen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen verwenden.
(3) In Anhang IV des Abkommens sind die Vertraulichkeitsstufen der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) und die allgemeine Vertraulichkeitsstufe der Informationen festgelegt.
(4) Die Kennzeichnung und entsprechende Handhabung von Informationen ist wichtig, um das erforderliche Niveau an Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten, um Schaden infolge einer unbefugten Weitergabe oder Integritätsverlust abzuwenden.
(5) Mit dem Sicherheitsvermerk «Marking and handling of sensitive non-classified information» («Kennzeichnung von und Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen»)2 änderte die Euro-
1 SR 0.814.011.268; ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
2 C(2019) 1904 final.