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Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 9. Dezember 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 547 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2023 547

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2023 547 Beschluss Nr. 1/2022 zum Abk. mit der EU

– mässige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

– mässige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2 «Mittlere Einstufung»

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder deren Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mässigen Schaden zufügen würden, und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

– Blossstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

– Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

– Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

– direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

– Blossstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

– finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

– negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

– Verstoss gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

– negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;

– negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.3 «Hohe Einstufung»

Mit einer hohen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder deren Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen katastrophalen und/oder nicht hinnehmbaren Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

– Belastung diplomatischer Beziehungen;

– erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

– Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner;