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Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 9. Dezember 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 547 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2023 547

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2023 547 Beschluss Nr. 1/2022 zum Abk. mit der EU

Anhang III

Vertraulichkeitsstufen und Handhabungsvorschriften

Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, zu verwenden.

Zu diesem Zweck werden die in Artikel 9 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Kennzeichnungen wie folgt verwendet:

– «ETS Limited» (EHS-nicht öffentlich zugänglich) in der Union «SENSITIVE: ETS Joint Procurement» (vertraulich: EHS-Gemeinsame Beschaffung); in der Schweiz «LIMITED: ETS» (nicht öffentlich zugänglich: EHS);

– «ETS Sensitive» (EHS-vertraulich) in der Union und in der Schweiz: «SENSITIVE: ETS» (vertraulich: EHS);

– «ETS Critical» (EHS-höchst vertraulich) in der Union und in der Schweiz: «SPECIAL HANDLING: ETS Critical» (Besondere Handhabung: EHShöchst vertraulich).

Dabei sind Informationen mit der Einstufung «SPECIAL HANDLING: ETS Critical» (Besondere Handhabung: EHS-höchst vertraulich) vertraulicher als jene mit der Einstufung «SENSITIVE: ETS» (vertraulich: EHS), die wiederum vertraulicher sind als Informationen mit der Einstufung «SENSITIVE: ETS Joint Procurement» (vertraulich: EHS-Gemeinsame Beschaffung) in der Union oder «LIMITED: ETS» (nicht öffentlich zugänglich: EHS) in der Schweiz.

Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden Strategie für die Einstufung von EHS-Informationen in der Union sowie der Informationsschutzverordnung und des Bundesgesetzes über den Datenschutz der Schweiz Handhabungsvorschriften zu entwickeln. Die Handhabungsvorschriften werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme werden alle Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe unter Einhaltung dieser Handhabungsvorschriften verarbeitet.

Schätzen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufe unterschiedlich ein, findet die höhere Stufe Anwendung.

Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthalten für die nachstehend genannten Handhabungsschritte gleichwertige wesentliche Sicherheitsanforderungen, die den EHS-Vertraulichkeitsstufen Rechnung tragen:

– Dokumentengenerierung

– Ressourcen

– Vertraulichkeitsstufe