Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
Dokument vom 9. Dezember 2022 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 547 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2023 547
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2023 547 Beschluss Nr. 1/2022 zum Abk. mit der EU
päische Kommission die Sicherheitskennzeichnungen für nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen für den Dienstgebrauch der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission empfahl, eine Vereinbarung mit externen Partnern zu erarbeiten, in der die Handhabungsvorschriften für alle zwischen ihnen ausgetauschten Informationen festgelegt sind.
(6) Um die Kohärenz der Anwendung der in den Anhängen III und IV des Abkommens festgelegten Vertraulichkeitskennzeichnungen zu gewährleisten, kann der Gemeinsame Ausschuss gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens diese Anhänge ändern.
(7) Auf seiner dritten Sitzung am 26. November 2020 genehmigte der Gemeinsame Ausschuss die in Anhang III des Abkommens festgelegten und in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens genannten Handhabungsvorschriften.
(8) Die mit den Beschlüssen Nr. 1/20203 und Nr. 2/20204 des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl gemäss dem ihr mit jenen Beschlüssen verliehenen Mandat, die Handhabungsvorschriften im Interesse der kohärenten Anwendung der Vertraulichkeitskennzeichnungen zu ändern –
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Die Anhänge III und IV des Abkommens erhalten die Fassung des Wortlauts in den Anhängen III und IV in der Anlage zu diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
3 Beschluss Nr. 1/2020 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 5. November 2020 über die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften (ABl. L 226 vom 25.6.2021, S. 2).
4 Beschluss Nr. 2/2020 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 5. November 2020 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards (LTS) (AS 2020 6365) (ABl. L 226 vom 25.6.2021, S. 16).