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Beschluss Nr. 1/2022 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Dokument vom 9. Dezember 2022 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 547 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2023 547

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2023 547 Beschluss Nr. 1/2022 zum Abk. mit der EU

– finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

– Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;

– Verstoss gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;

– Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;

– Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

– Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

– Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.3 Einstufung von Informationen als «EHS-vertraulich»

Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 und im Einklang mit den Vertraulichkeitsstufen gemäss Anhang III dieses Abkommens wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:

Vertraulichkeits- Niedrig Mittel Hoch

einstufung

Integritäts-

einstufung

Niedrig Kennzeichnung EU: Kennzeichnung EU/CH: Kennzeichnung EU/CH:

SENSITIVE: ETS Joint SENSITIVE: ETS SPECIAL HANDLING:

Procurement ETS Critical Kennzeichnung Schweiz: (oder * LIMITED: ETS Kennzeichnung EU: SENSITIVE: ETS Joint Procurement Kennzeichnung Schweiz: LIMITED: ETS)