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Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

5. Abschnitt: Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen

Art. 21 Melde- und Bewilligungspflicht für Geldtransfers

1Geldtransfers über 10 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation müssen dem SECO innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt schriftlich gemeldet werden.

2Geldtransfers über 50 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation bedürfen einer Bewilligung des SECO. Das SECO erteilt die Bewilligung, sofern der Geldtransfer nicht gegen diese Verordnung, das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 19968 oder das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19969 verstösst.

3Die Meldung muss erfolgen oder das Bewilligungsgesuch gestellt werden durch den Finanzintermediär des Auftraggebers oder des Begünstigten oder, falls der Finanzintermediär nicht in der Schweiz ansässig ist, durch den Zahlungsempfänger oder den Auftraggeber.

4Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Geldtransfer in mehreren zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.

5Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn:

a. der Geldtransfer für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch Organisationen nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 erforderlich ist;

b. die Bewilligung für einen Geldtransfer nach den Artikeln 2 Absätze 5 und 6, 3 Absatz 1, 4 Absatz 4, 5 Absätze 8 und 9, 14 Absatz 4, 17 Absätze 1–4 und 18 Absätze 2–4 erteilt worden ist.

6Absatz 2 gilt nicht für Geldtransfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke.

Art. 22 Verbotene Bankbeziehungen mit dem Iran

1Banken ist es verboten:

a. ein Konto bei einer iranischen Bank zu eröffnen;

b. eine Korrespondenzbankbeziehung zu einer iranischen Bank aufzunehmen;

c. eine Vertretung oder Zweigniederlassung im Iran zu eröffnen oder eine Tochtergesellschaft im Iran zu gründen;

d. ein Joint Venture mit einer iranischen Bank zu gründen.

8 SR 946.202

9 SR 514.51