Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2025 838
Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838
2Iranischen Banken ist es verboten:
a. in der Schweiz eine Vertretung oder eine Zweigniederlassung zu eröffnen oder eine Tochtergesellschaft zu gründen;
b. eine Beteiligung oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats eingetragenen Bank zu erwerben.
3Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA, des EFD und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen.
Art. 23 Verbote betreffend staatliche und staatlich garantierte Anleihen
1Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte Anleihen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, indirekt oder direkt folgenden Personen oder Organisationen zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
a. der iranischen Regierung und deren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b. iranische Banken;
c. natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer juristischen Person oder Organisation nach Buchstabe a oder b handeln;
d. juristische Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person oder Organisation nach Buchstabe a, b oder c stehen.
2Es ist verboten, für eine Person oder Organisation nach Absatz 1 Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, zu erbringen.
3Es ist verboten, eine Person oder Organisation nach Absatz 1 bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Art. 24 Verbote betreffend Versicherungen und Rückversicherungen
1Es ist verboten, Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen, zu vermitteln, abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:
a. der iranischen Regierung und deren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b. iranischen Personen oder Organisationen, die keine natürlichen Personen sind;
c. natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer juristischen Person oder Organisation nach Buchstabe a oder b handeln.