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Verordnung vom 12. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 12. Dezember 2025 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 838 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2025 838

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran. V AS 2025 838

2Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für iranische Personen oder Organisationen in der Schweiz sowie für diplomatische oder konsularische Vertretungen des Iran in der Schweiz.

3Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für:

a. Versicherungen für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen;

b. Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luft- oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person oder Organisation gechartert oder angemietet wurden.

4Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden. Sie dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, es sei denn die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 sind anwendbar.

6. Abschnitt: Weitere Beschränkungen

Art. 25 Verbote betreffend iranische Frachtflugzeuge

1Es ist verboten, technische Dienste oder Wartungsdienste für Frachtflugzeuge zu erbringen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen oder Organisationen stehen, falls der Leistungserbringer weiss oder vermutet, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, deren Lieferung, Verkauf, Aus- oder Durchfuhr nach dieser Verordnung verboten ist.

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt, bis die Ladung überprüft und, falls erforderlich, beschlagnahmt oder entsorgt ist.

3Es gilt nicht, wenn die Erbringung der Dienste für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

4Die durch die Beschlagnahmung und Entsorgung entstehenden Kosten können dem Importeur auferlegt oder bei jeder anderen Person oder Organisation, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Aus- oder Durchfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.

Art. 26 Ein- und Durchreiseverbot

1Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz sind natürlichen Personen nach den Anhängen 11–13 verboten.

2Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für natürliche Personen nach Anhang 11 Ausnahmen bewilligen.