Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
Dokument vom 28. August 2025 · 10 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 872 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2025 872
Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über AS 2025 872 über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen
tung eines fristgerechten, fehlerfreien, sicheren und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Austauschersuchen sowie für die Anwendung dieser Vereinbarung);
in der Erwägung, dass die umsetzenden Staaten oder QDMTT-Staaten, die nach dieser Vereinbarung Informationen zu erhalten beabsichtigen, zum Zeitpunkt des ersten Austauschs von Informationen aus einer GloBE-Erklärung über geeignete Schutzvorkehrungen zur Sicherstellung der vertraulichen Behandlung der nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und deren ausschliesslicher Verwendung für die im Amtshilfeübereinkommen genannten Zwecke verfügen oder verfügen sollen;
in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten beabsichtigen, diese Vereinbarung zu schliessen, und zwar unbeschadet (etwaiger) innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren sowie vorbehaltlich der im Amtshilfeübereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften, Datenschutzvorkehrungen und sonstigen Schutzvorkehrungen, einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der danach ausgetauschten Informationen einschränken;
in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten in Anerkennung der Vorteile eines Verfahrens der zentralen Einreichung mit anschliessendem Austausch von Informationen aus einer GloBE-Erklärung zwischen den zuständigen Behörden, das eine vereinfachte Vorschrifteneinhaltung fördern und den Aufwand für multinationale Unternehmensgruppen und Steuerverwaltungen verringern kann, darauf hinwirken werden, nach Möglichkeit zwischen den Unterzeichnern dieser Vereinbarung Austauschbeziehungen einzurichten;
in der Erwägung, dass diese Vereinbarung zudem den Austausch von Informationen aus einer GloBE-Erklärung mit QDMTT-Staaten nach dem Verteilungsansatz erleichtert;
sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
1. Sinne dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:
a) Der Ausdruck «Staat» bedeutet ein Land oder Hoheitsgebiet, für welches das Amtshilfeübereinkommen nach dem ursprünglichen oder dem geänderten Amtshilfeübereinkommen in Kraft oder wirksam ist, entweder durch Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 28 oder durch räumliche Erstreckung nach Artikel 29, und das ein Unterzeichner dieser Vereinbarung ist.
b) Der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet für den jeweiligen Staat die in Anlage B des Amtshilfeübereinkommens aufgeführten Personen und Behörden.
c) Der Ausdruck «GloBE-Erklärung» bedeutet die Erklärung, die von einer obersten Muttergesellschaft, einer beauftragten einreichenden Einheit, einer beauftragten inländischen Einheit oder einer Geschäftseinheit nach dem in-