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Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 28. August 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 872 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2025 872

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über AS 2025 872 über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen

gen Behörde darstellt, auch diejenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über alle diese Beschlüsse beziehungsweise Massnahmen. Informationen über einzelne Steuerpflichtige, einschliesslich Informationen, die deren Identität erkennen lassen, dürfen nicht mitgeteilt werden.

3. Informationen aus einer GloBE-Erklärung, die eine zuständige Behörde einer anderen zuständigen Behörde nach dieser Vereinbarung übermittelt hat, können von letzterer mit einer dritten zuständigen Behörde erörtert werden, sofern die erstgenannte zuständige Behörde der dritten zuständigen Behörde dieselben Informationen nach dieser Vereinbarung übermittelt hat.

Abschnitt 7: Änderungen

Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden, für die diese Vereinbarung wirksam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.

Abschnitt 8: Allgemeine Bestimmungen

1. Eine zuständige Behörde muss dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder so bald wie möglich danach eine Notifikation übermitteln:

a) in der angegeben ist, ob sie die Informationen nach dieser Vereinbarung zu übermitteln beabsichtigt, und, sofern dies der Fall ist:

i) in der bestätigt wird, dass ihr Staat über die rechtlichen und organisatorischen Strukturen verfügt, um die inländische Einreichung von GloBE-Erklärungen und den internationalen Austausch von Informationen aus diesen GloBE-Erklärungen in Bezug auf Geschäftsjahre zu ermöglichen, die an dem in der Notifikation genannten Tag oder danach beginnen, oder in der ein Zeitraum der vorläufigen Anwendung dieser Vereinbarung aufgrund von (etwaigen) noch nicht abgeschlossenen innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren angegeben ist, und

ii) in der eine Liste der Staaten der zuständigen Behörden enthalten ist, denen sie diese Informationen übermitteln möchte; und

b) in der angegeben ist, ob sie Informationen nach dieser Vereinbarung erhalten möchte, und, sofern dies der Fall ist:

i) in der angegeben ist, ob ihr Staat eine IIR, eine UTPR oder eine QDMTT umgesetzt hat,

ii) in der bestätigt wird, dass sie über geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der vorgeschriebenen Vertraulichkeit und der Einhaltung der vorgeschriebenen Datenschutzvorkehrungen verfügt, und