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Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 28. August 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 872 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2025 872

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über AS 2025 872 über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen

zenden Staat, in dem die oberste Muttergesellschaft belegen ist, alle staatsbezogenen Abschnitte übermittelt.

g) Der Ausdruck «umsetzender Staat» bedeutet einen Staat, der entweder die Primärergänzungssteuerregelung (Income Inclusion Rule, IIR), die UTPR oder beide umgesetzt hat.

h) Der Ausdruck «GloBE-Vorschriften» bedeutet die GloBE-Mustervorschriften, den Kommentar zu den GloBE-Mustervorschriften und die vereinbarten administrativen Leitlinien, die der Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting der OECD und der G20 erarbeitet hat (einschliesslich der GloBE-Erklärung, des Verteilungsansatzes und weiterer als Teil des GloBE-Umsetzungsrahmens vereinbarter Leitlinien, Bedingungen und Anforderungen).

i) Der Ausdruck «Koordinierungsgremium» bedeutet das Koordinierungsgremium des Amtshilfeübereinkommens, das sich nach Artikel 24 Absatz 3 des Amtshilfeübereinkommens aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Amtshilfeübereinkommens zusammensetzt.

j) Der Ausdruck «Sekretariat des Koordinierungsgremiums» bedeutet das OECD-Sekretariat, welches das Koordinierungsgremium unterstützt.

k) Der Ausdruck «wirksame Vereinbarung» bedeutet in Bezug auf zwei zuständige Behörden, dass beide zuständigen Behörden diese Vereinbarung unterzeichnet haben und die erste zuständige Behörde dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums die Notifikation nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe a übermittelt hat, in der unter anderem der Staat der anderen zuständigen Behörde aufgeführt ist, und die andere zuständige Behörde dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums die Notifikation nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe b übermittelt hat, in der unter anderem der Staat der ersten zuständigen Behörde aufgeführt ist.

l) Der Ausdruck «QDMTT-Staat» bedeutet einen Staat, der lediglich eine QDMTT eingeführt hat.

2. Jeder1 grossgeschriebene und in dieser Vereinbarung nicht definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des die Vereinbarung anwendenden Staates zukommt, wobei diese Bedeutung mit der in den GloBE-Vorschriften festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Jeder in dieser Vereinbarung oder in den GloBE-Vorschriften nicht definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden Staates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden Steuerrecht einer Bedeutung vorgeht, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates zukommt.

1 In der englischen und französischen Fassung.