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Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 28. August 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 872 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2025 872

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über AS 2025 872 über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen

iii) in der eine Liste der Staaten der zuständigen Behörden enthalten ist, von denen sie diese Informationen erhalten möchte.

Die zuständigen Behörden müssen dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede Änderung, die sie an einem der oben genannten Inhalte der Notifikation nachträglich vorzunehmen gedenken, notifizieren.

2. Im Sinne von Abschnitt 2 besteht eine aktive Austauschbeziehung nach dieser Vereinbarung ab dem Tag, an dem i) die übermittelnde zuständige Behörde dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe a übermittelt hat, in der unter anderem der Staat der empfangenden zuständigen Behörde aufgeführt ist, und ii) die empfangende zuständige Behörde dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe b übermittelt hat, in der unter anderem der Staat der übermittelnden zuständigen Behörde aufgeführt ist.

3. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums führt eine auf der OECD-Website zu veröffentlichende Liste der zuständigen Behörden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen denen eine aktive Austauschbeziehung nach Absatz 2 besteht.

4. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums stellt den anderen Unterzeichnern die nach Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Informationen auf geeignetem Wege zur Verfügung.

5. Eine zuständige Behörde kann eine Austauschbeziehung nach dieser Vereinbarung durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums beenden. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums benachrichtigt die andere zuständige Behörde umgehend über diese Mitteilung. Die Beendigung ist wirksam für Geschäftsjahre, die nach dieser Mitteilung beginnen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen wird die Beendigung unmittelbar wirksam, wenn sie auf einen Verstoss gegen die Vertraulichkeitsvorschriften oder ein Versagen der Schutzvorkehrungen zurückzuführen ist.

6. Eine zuständige Behörde kann ihre Teilnahme an dieser Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich kündigen. Sofern die zuständige Behörde nichts anderes angibt, wird die Kündigung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 30 Monaten nach der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des Amtshilfeübereinkommens.

Abschnitt 9: Sekretariat des Koordinierungsgremiums

Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, benachrichtigt das Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen und setzt sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.

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