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Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen

Dokument vom 28. August 2025 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 872 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2025 872

Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über AS 2025 872 über den Austausch von Global Anti-Base Erosion-Erklärungen

zuständigen Behörden aus, mit denen diese Informationen nach Abschnitt 2 auszutauschen sind.

2. Eine zuständige Behörde kann eine andere zuständige Behörde benachrichtigen, wenn sie von einer oder mehreren in ihrem Staat belegenen Geschäftseinheiten eine Mitteilung erhalten hat, dass die GloBE-Erklärung für diese Geschäftseinheiten von der im Staat der anderen zuständigen Behörde belegenen obersten Muttergesellschaft oder beauftragten einreichenden Einheit eingereicht wird, jedoch die Informationen aus der GloBE-Erklärung, die für den Staat der erstgenannten zuständigen Behörde nach dem Verteilungsansatz relevant sind, nicht innerhalb der in Abschnitt 3 Absatz 1 oder 2 angegebenen Frist ausgetauscht wurden. Die andere zuständige Behörde stellt umgehend den Grund für den nicht erfolgten Austausch dieser Information fest und unterrichtet die erstgenannte zuständige Behörde innert eines Monats nach Eingang der Mitteilung darüber, gegebenenfalls einschliesslich des voraussichtlichen Datums des Austauschs der Informationen aus der GloBE-Erklärung.

Abschnitt 5: Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen

1. Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Amtshilfeübereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.

2. Eine zuständige Behörde benachrichtigt das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Schutzvorkehrungen sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmassnahmen. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums benachrichtigt alle anderen zuständigen Behörden, für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde darstellt.

Abschnitt 6: Konsultationen

1. Treten bei der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung Schwierigkeiten auf, so kann eine zuständige Behörde um Konsultationen mit einer oder mehreren zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeigneter Massnahmen ersuchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird. Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, kann jede zuständige Behörde, auf ihren Wunsch auch über das Sekretariat des Koordinierungsgremiums, andere zuständige Behörden, für die diese Vereinbarung wirksam ist, beteiligen, um eine annehmbare Lösung für die Angelegenheit zu finden.

2. Die zuständige Behörde, die nach Absatz 1 um die Konsultationen ersucht hat, sorgt gegebenenfalls dafür, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums über alle gefassten Beschlüsse und ausgearbeiteten Massnahmen oder das Nichtzustandekommen solcher Beschlüsse oder Massnahmen benachrichtigt wird, und das Sekretariat des Koordinierungsgremiums benachrichtigt sämtliche zuständigen Behörden, für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten zuständi-